Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück
Saarbrücken (ots)
Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten unterscheiden." Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten grundsätzlich positiv gegenüber stehe.
Der Sprecher betonte weiter: Die Gesetzespläne garantierten eine "optimale Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Nun müsse möglichst rasch ein abgestimmter Gesetzentwurf vorgelegt werden. "Wir stellen uns den Januar vor."
Als Konsequenz aus den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz hatte Innenminister Friedrich eine neue Verbunddatei angekündigt. Das Justizministerium hatte dem Innenministerium am Dienstag eine Stellungnahme zu den Gesetzesplänen übermittelt und gefordert, die Speicherung von Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten enger zu fassen und auf gewalttätige Extremisten zu beschränken. Geplant ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenzuführen.
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