All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Gröhe warnt bei der Euro-Rettung die Opposition vor Parteitaktik

Saarbrücken (ots)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik."

Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. "Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt", so Gröhe mit Blick auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Zur Diskussion um eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM sagte Gröhe: "Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen." Allerdings werde es noch im März die verabredete Überprüfung durch die Euro-Länder geben. Dem ESM-Paket muss der Bundestag ebenso noch zustimmen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 06.03.2012 – 13:35

    Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff

    Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was ...

  • 03.03.2012 – 04:00

    Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen zunehmend für Begräbniskosten aufkommen

    Saarbrücken (ots) - Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2010 für 22.651 Personen eine ...

  • 01.03.2012 – 05:00

    Saarbrücker Zeitung: Schlaglochmisere auf den Straßen wird noch lange andauern

    Saarbrücken (ots) - Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf Milliarden Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der ...