Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert "Demografie-Pakt" - Kritik an "Demografie-Rücklage" bekräftigt
Saarbrücken (ots)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse es beispielsweise darum gehen, neue und teuere Pflegeheime zu vermeiden, erläuterte Müntefering. Im Gegenzug müsse eine Versorgung aufgebaut werden, "die eine breit gefächerte ambulante Pflege genauso einschließt wie das barrierefreie Wohnen". Hier verschlafe der Bund seine Aufgaben, kritisierte Müntefering.
Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung einer so genannten Demografie-Rücklage, wie sie von der Unionsfraktion im Bundestag ins Gespräch gebracht wurde. Demnach sollen alle Beitragszahler ab 25 Jahre zusätzlich eine Kapitalreserve aufbauen, um die Kosten der Alterung abzufedern. "Das ist der Versuch, die Kosten der Alterung einseitig den Beschäftigten aufzubürden", bemängelte Müntefering. Bislang würden die Sozialbeiträge von den Arbeitgebern mitfinanziert. "Wenn die Union eine Finnzierungslücke sieht, dann frage ich mich, warum sie gleichzeitig den Rentenbeitrag von 19,6 auf 19,2 Prozent absenken will. Das passt nicht zusammen", sagte Müntefering.
Seit rund eineinhalb Jahren beschäftigt sich eine Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mit den Herausorderungen des demografischen Wandels, die von Müntefering und der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler geleitet wird.
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