Saarbrücker Zeitung: Neuer FDP-Generalsekretär Döring fordert von Schäuble ehrgeizigeres Sparen - Echte Nullverschuldung schon 2014
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf eine Neuverschuldung verzichten, sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Die Schwarze Null in 2014 - das ist ehrgeizig aber machbar." Zwar sei es erfreulich, dass es der Koalition nach Schäubles Plan schon 2014 statt 2016 gelingen werde, die Schuldenbremse von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Aber die FDP wolle schneller ganz aus der Schuldenabhängigkeit herauskommen. "Null ist Null." Um die dazu notwendigen zusätzlichen 14 Milliarden Euro aufzubringen, solle sich die Koalition darauf verständigen, alle unerwarteten Haushaltsmehreinnahmen aus der guten Konjunktur ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden und "für nichts anderes." Wenn die Koalition zudem einige weitere Sparmaßnahmen umsetze und eventuell weitere Privatisierungen vornehme, sei das Ziel zu erreichen. Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld zählte Döring nicht zu den Sparmaßnahmen. Die FDP halte sich an die Koalitionsvereinbarung und warte nun darauf, was aus der Union und dem Familienministerium vorgelegt werde. "Wir können allerdings auch damit leben, wenn die Diskussion in der Union länger dauert als geplant", ergänzte Döring, der voraussichtlich am heutigen Sonnabend auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe offiziell zum Generalsekretär gewählt wird.
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