Saarbrücker Zeitung: Haushälter kürzen Mittel für bundesweite Lebensmittel-Notversorgung
Saarbrücken (ots)
Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden.
In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Nach Angaben des zuständigen Haushaltspolitikers der Union, Georg Schirmbeck (CDU), kostet den Bund allein das Vorhalten der Lebensmittel rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Da das Konzept aber noch aus der Zeit des Kalten Krieges stamme und die Bedrohungslage sich verändert habe, habe der Ausschuss rund 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 gestrichen, so Schirmbeck. Geplant sei zudem, die Mittel für die Reserve weiter "sukzessive" herunterzufahren. Angesichts der internationalen Vernetzung der Bundesrepublik und der hohen Verfügbarkeit von Lebensmitteln würde im Krisenfall "keiner verhungern", sagte der CDU-Politiker.
Bund und Länder beraten derzeit in einer Projektgruppe, wie die Notfallversorgung mit Lebensmitteln auf neue Füße gestellt werden kann.
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