Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren im Bund
Saarbrücken (ots)
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September.
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren sei ein deutliches Signal "an junge Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind", begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Außerdem "sind Jugendliche von ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig". Die Länder, die das Wahlalter bereits herabgesetzt hätten, hätten positive Erfahrungen gemacht. In Deutschland dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern bereits die Landesparlamente wählen oder auf kommunaler Ebene ihre Stimme abgeben.
Laut Zeitung wurde der Plan auch ins Wahlprogramm der Grünen aufgenommen. In Kraft treten soll die Neuregelung laut Gesetzentwurf allerdings erst nach Bundestagswahl und den Urnengängen im nächsten Jahr, um den Jugendlichen "hinreichend Zeit zu geben", sich auf die neue Verantwortung vorzubereiten.
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