Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl kostet Steuerzahler Rekordsumme
Saarbrücken (ots)
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009.
Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung. Gemäß Bundeswahlgesetz muss der Bund den Ländern und Gemeinden die durch die Abstimmung entstandenen Ausgaben ersetzen. 2009 waren das 66,8 Millionen Euro.
Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte die Bundestagswahl aber noch teurer werden. Denn die Kommunen drängen den Bund, das "Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer in Höhe von 21 Euro deutlich zu erhöhen. Die Entschädigung sei nicht mehr "angemessen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Viele Kommunen zahlten einen Aufschlag, um Helfer zu gewinnen. Auch die Linke Gesine Lötzsch forderte eine Anhebung auf 25 Euro. "Ein Inflationsausgleich ist mehr als gerechtfertigt", so die Obfrau im Haushaltsausschuss.
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