Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält an Vorratsdatenspeicherung fest und betont Hilfe der USA bei der Terrorbekämpfung in Deutschland
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen. Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Dass Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden und die Ermittlungsbehörden darauf nach richterlicher Anordnung zugreifen können, halte ich für akzeptabel. Danach sind sie zu löschen." Man dürfe nicht riskieren, dass wieder ein schwerer Terroranschlag auf europäischem Boden passiere, sagte Kauder. "Denn dann werden uns alle fragen: Warum haben wir keine Vorratsdatenspeicherung, warum habt ihr das nicht verhindert?" Europa müsse zu dieser Frage jetzt endlich eine einheitliche Haltung entwickeln und sie dann überall umsetzen. Kauder räumte ein, dass er weder wisse, ob die NSA auch direkt in Deutschland deutsche Bürger angezapft habe, noch, ob sie europäische Institutionen mit Wanzen abgehört habe. "Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie Geheimes tun". Jedoch seien deutsche Gesetze auf deutschen Boden einzuhalten. "Das erwarten wir auch von unseren Freunden". Andererseits habe er auch ein Interesse daran, dass eine Terrorgruppe wie die so genannte Sauerlandgruppe auffliege, ehe sie Schaden anrichten könne. Dabei hätten Hinweise der Amerikaner geholfen. Auswirkungen der Affäre auf den laufenden Wahlkampf befürchtet Kauder nicht. "Ich nehme die Affäre ernst, aber ich sehe auch, dass die Bevölkerung darauf sehr gelassen reagiert."
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