Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend
Saarbrücken (ots)
Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsamt werden."
Allein in NRW seien nach einer Studie für den Erhalt und die Sanierung von Brücken im Bundesfernstraßennetz jährlich rund 700 Millionen Euro notwendig. "Wenn Dobrindt schnelle Verbesserungen beim Substanzerhalt erzielen will, dann muss er die regelmäßige Verschiebung von Erhaltungsmitteln in Neubauprojekte unterbinden", betonte Kühn. Dafür habe "dem Verkehrsminister aus Bayern aber der Mut gefehlt." Zugleich wies der Grüne daraufhin, dass der Haushaltsentwurf des Ministers kein Sonderprogramm vorsehe.
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