Saarbrücker Zeitung: Mautprellern droht auch Fahrverbot
Saarbrücken (ots)
Mautpreller müssen unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie erwischt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem noch nicht beachteten Detail im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.
Demnach können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die Weiterfahrt untersagen, wenn sie die "Infrastrukturabgabe" nicht bezahlt haben. Das ist laut Zeitung dann möglich, wenn "die Abgabe trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird", wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem müssen die Kontrolleure Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird. Zweifel sind laut Entwurf unter anderem dann angebracht, wenn der Fahrer sich weigert, Dokumente auszuhändigen oder Auskünfte zu erteilen.
Bislang war lediglich bekannt, dass Mautpreller mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen müssen, wenn sie erwischt werden. Die Strafzahlung soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden. Außerdem wird dann der Preis für eine Jahresmaut von maximal 130 Euro fällig. Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Er soll am 17. Dezember ins Kabinett.
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