Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall - SPD und Linke mahnen Reformen an
Berlin/Saarbrücken (ots)
20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich dazu auf eine aktuelle Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes.
Während demnach vor zehn Jahren knapp 340.000 Pflegebedürftige auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren, wurden im Jahr 2013 bereits 444.000 Fälle registriert. Auch die staatlichen Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger haben deutlich zugelegt - von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,34 Milliarden im Jahr 2013. Nach dem Sozialgesetzbuch springt die Sozialhilfe ein, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, sieht in der wachsenden Zahl der Sozialfälle auch einen Ausdruck des demographischen Wandels. Wenn es immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen gebe, dann steige auch die Zahl derer, die auf diese Weise zum Sozialfall würden. "Durch eine solidarische Einbeziehung aller Bürger zur Finanzierung der Pflegeversicherung lässt sich das Problem aber entschärfen", meinte die Sozialdemokratin. Ein erster Schritt dazu könne ein Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sein, den die SPD schon länger fordere.
Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, mahnte indes eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. "Die vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung der Pflegeleistungen verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip in immer mehr Fällen nicht funktioniert, da die Betroffenen und ihre Familien das Geld nicht aufbringen können", sagte Zimmermann. Durch den zu erwartenden Anstieg der Zahl einkommensschwacher, alter Menschen werde sich dieser Trend wohl weiter verstärken. "Deshalb muss die Pflegeversicherung umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip, hin zur Vollversicherung", forderte Zimmermann.
Am heutigen Dienstag will die Bundesregierung das 20jährige Jubiläum der Pflegeversicherung mit einem Festakt in Berlin begehen.
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