Saarbrücker Zeitung: Hofreiter nennt Seehofers Ultimatum "Gernegroßgeste"
Saarbrücken (ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge - in Europa und in Deutschland. Mit Schuldzuweisungen und Gernegroßgesten sind die nicht zu bekommen."
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Allerheiligen noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. Ansonsten müsse man überlegen, welche Handlungsoptionen man habe. Hofreiter betonte, Ultimaten oder Notwehrmaßnahmen hätten im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. "Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres", so der Fraktionschef.
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