All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Asylkompromiss ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar - Dreyer mahnt Bund zum Handeln

Saarbrücken/Berlin (ots)

Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.

Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland", so Dreyer. "Asylsuchende, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder Iraker, sollen nicht darunter fallen".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 03.11.2015 – 17:24

    Saarbrücker Zeitung: Merkel genehmigte de Maizières Kurzurlaub

    Saarbrücken (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Mallorca-Urlaub in der letzten Woche mit Wissen und Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternommen. Ein Regierungssprecher bestätigte dies auf Anfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Sprecher betonte, laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse ...

  • 29.10.2015 – 09:23

    Saarbrücker Zeitung: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Grenzschließung

    Saarbrücken (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen." Wer vor Fassbomben und dem mörderischen IS fliehe, ...