Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Schneider fordert Schäuble zur Prüfung von Steuerrückzahlungen durch Apple auf - für europäische Mindestbesteuerung
Saarbrücken/Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. "Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn es möglich ist, von den Nachzahlungen durch Apple einen Teil nach Deutschland zurückzuholen, dann müssen wir alle rechtlichen Hebel dafür in Bewegung setzen", so der SPD-Politiker.
Gerade der Fall Apple lehre, dass man eine Mindestbesteuerung in Europa brauche. "Wir haben praktisch eine Haftungsgemeinschaft über die Europäische Zentralbank. Schon deshalb muss auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird", meinte Schneider. Hier müsse Deutschland ebenfalls voran gehen, forderte Schneider.
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