Saarbrücker Zeitung: Gauck mahnt Parteien im Flüchtlingsstreit zur Mäßigung - Angstmache "kann nicht gut gehen"
Saarbrücken. (ots)
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug schon eingeschränkt habe, fördere das Misstrauen in die Politik und trage zum rauer werdenden gesellschaftlichen Klima bei. Der Präsident ergänzte: "Er heizt auch die Stimmung eines Teils der Bevölkerung gegen Flüchtlinge an."
Gauck warnte davor, "wenn Parteien des demokratischen Spektrum so tun, als könne man die Republik nur dann in sicheres Fahrwasser bringen, wenn man die Angstmache einer Minderheit ins Zentrum der Politik rückt. Das kann nicht gut gehen." Der Bundespräsident forderte "mehr Mut" von der etablierten Politik. Statt Ängste noch zu verstärken, solle sie die Bürger lieber daran erinnern, "dass dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten einige ernsthafte Krisen unterm Strich sehr gut bewältigt hat". Es werde auch die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern. Zu den jüngsten Vorfällen in Bautzen sagte Gauck, wenn Recht und Gesetz "von wem auch immer" missachtet würden, laufe die Lage aus dem Ruder. "Das darf sich nicht wiederholen."
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