Saarbrücker Zeitung: Bei der Pkw-Maut wird der Vermittlungsausschuss wahrscheinlicher
Saarbrücken (ots)
Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen."
Dreyer betonte, infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe "sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten. Es ist daher zwingend eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies bislang abgelehnt.
Der Bundestag wird am heutigen Freitag über die Maut abstimmen. Eine Mehrheit der großen Koalition aus Union und SPD gilt als sicher, obwohl einige SPD-Abgeordnete gegen die Abgabe votieren wollen. Der Bundesrat kann das Vorhaben durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.
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