Saarbrücker Zeitung: Linke will Kanzlerin Merkel vor den Innenausschuss laden
Saarbrücken (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen."
Vor dem Hintergrund, dass Merkel offenbar frühzeitig von den Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gewusst habe, sei dies dringend notwendig. "Frau Merkel muss darstellen, was sie eigentlich getan hat, um die Misere im Bamf zu beheben - und was nicht", so die Linke.
Zugleich betonte Dagdelen, die Linksfraktion werde dem Antrag der FDP nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. "Der Alleingang der FDP macht einen Untersuchungsausschuss eigentlich unmöglich." So wollten die Liberalen die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung durchleuchten. "Aus meiner Sicht erschwert das eine konkrete Aufklärung der Missstände im Bamf", so Dagdelen.
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