Saarbrücker Zeitung: Einjährige Frist für EU-Asylsystem soll Unionsstreit schlichten
Saarbrücken (ots)
Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt." Krichbaum ergänzte: "Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen."
Der Europapolitiker zeigte sich überzeugt, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit diesem Kompromiss leben und ihr Gesicht wahren könnten. "Wir müssen schließlich den anderen europäischen Partnern aufzeigen, dass auch wir nationale Interessen haben." Die Bürger wollten, dass in der Asylfrage Recht und Ordnung gelten würden.
Zugleich kritisierte Krichbaum, dass einige EU-Länder sich "komfortabel" eingerichtet hätten und bis zum heutigen Tag ihrer Verpflichtung bei der Flüchtlingsverteilung nicht nachkämen. "Wir brauchen mehr Druck auf diese Länder."
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