Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Scheele wirft Politik Ahnungslosigkeit bei Hartz IV vor
Berlin/Saarbrücken (ots)
Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. "Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird", sagte Scheele der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert."
Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück, erläuterte der BA-Chef. Er sehe aber durchaus Diskussionspotenzial. "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden", so Scheele. "Darüber kann Politik nachdenken, ohne gleich das ganze System abzuschaffen." Ein weiteres Problem sei das komplizierte Verwaltungssystem. "Wir haben schon mehrfach Vorschläge für Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für Einkommen gemacht. Aber politisch ist bisher nichts passiert", kritisierte Scheele. Daher sei er auch verwundert, "dass jetzt ein großer Wurf angekündigt wird, anstatt umzusetzen, was man zugunsten der Arbeitsvermittlung längst hätte verbessern können".
Zugleich verteidigte Scheele die Notwendigkeit von Sanktionen. "Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?" Für eine "sehr geringe Zahl" von Menschen brauche es ein Instrumentarium, "damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht", sagte Scheele.
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