Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Mauteinnahmen auf die Bahn umleiten - "Mittel müssen kurzfristig verdoppelt werden"
Saarbrücken. (ots)
Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Mit der LKW-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden." Hintergrund ist der heutige Bahngipfel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Hofreiter forderte eine "kräftige Aufstockung, um das Schienennetz wieder in Schuss zu bringen und den Wagenpark zu modernisieren". Die Ausgaben des Bundes für die Bahn von derzeit fünf Milliarden Euro sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht werden. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen geben, damit die Gelder nicht versickerten. Bisher verwendet die Bundesregierung die Mauteinnahmen - erwartet werden rund sieben Milliarden Euro in diesem Jahr - komplett für den Straßenausbau. Den Vorschlag von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), dass die Bahn auf Spartickets verzichten solle, wies Hofreiter scharf zurück. Es sei "absurd, dass Bahnkunden das jahrelange Missmanagement durch höhere Bahnpreise ausbaden sollen", sagte der Grünen-Politiker.
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