All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis - "Aktuell nichts gewonnen"

Berlin/Saarbrücken (ots)

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen abgewickelt würden, seien nach dem Grundgesetz zwar prinzipiell möglich. Durch Vergesellschaftungen entstünde aber keine einzige neue Wohnung, meinte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen", so der Verbandschef. Dieses Problem könne mit Vergesellschaftungen nicht gelöst werden. "Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern können", erläuterte Siebenkotten.

Zugleich machte er deutlich, dass alle Anstrengungen zur Mietpreisbegrenzung in Leere laufen könnten, wenn die neu reformierte Grundsteuer unter dem Strich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter führen würde. "Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte Siebenkotten. Hier müsse die Große Koalition endlich handeln.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 06.07.2019 – 05:00

    Saarbrücker Zeitung: DGB macht sich wegen Hitzewellen für "Siesta" in Deutschland stark

    Saarbrücken (ots) - Die erste Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad hat Deutschland hinter sich - und die nächste kommt bestimmt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach appelliert an die Arbeitgeber, in den Betrieben eine "Siesta" nach südländischem Vorbild einzuführen. Buntenbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), arbeiten ohne Pause gehe an die ...

  • 03.07.2019 – 12:19

    Saarbrücker Zeitung: Nominierung von der Leyens laut Verheugen kein deutscher Erfolg

    Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. Verheugen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht ...

  • 03.07.2019 – 05:00

    Saarbrücker Zeitung: Schwan will der SPD Mut machen

    Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die SPD dürfe nicht weiter in der Depression versinken. "Das ist mein Motiv. Ich verstehe mich als Mutmacherin." Es gehe ihr zudem darum, die Potenziale zu stärken, "die ich ...