All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Union hält AfD-Strafmaßnahmen für "Augenwischerei"

Saarbrücken (ots)

Die Strafmaßnahmen der AfD-Fraktion für zwei ihrer Abgeordneten wegen der Beteiligung an den Störaktionen im Bundestag sind nach Ansicht der Union unzureichend. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich halte das für Augenwischerei." Die Maßnahmen seien nicht glaubwürdig.

Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn für drei Monate die Redemöglichkeiten entzogen. Schnieder betonte weiter, der Bundestag müsse seinerseits handeln und mögliche Lücken in der Geschäftsordnung und dem Abgeordnetengesetz schließen. Wer als Parlamentarier Störern den Zugang zum Bundestag ermögliche, müsse "mit hohen Ordnungsgeldern und Ausschluss von Plenarsitzungen" sanktioniert werden. "Es muss schmerzen, wenn man sich so verhält", so Schnieder. Außerdem müsse die Vorgabe in der Geschäftsordnung des Bundestages gekippt werden, durch die jede Fraktion einen Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten habe.

Schnieder erklärte weiter, bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten an diesem Donnerstag werde der AfD-Kandidat "null Chance" haben. Es gebe inzwischen niemanden mehr in der AfD-Fraktion, "der grundsätzlich für dieses Amt wählbar ist".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 24.11.2020 – 03:00

    Dreyer sieht noch keine Corona-Trendwende

    Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir können den Wellenbrecher-Lockdown Ende November noch nicht beenden, auch wenn wir uns das alle wünschen." Die Trendwende sei noch nicht geschafft. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dreyer ...

  • 19.11.2020 – 15:10

    Altmaier hatte im Reichstag keine Angst - "ich bin ja nicht von schlechten Eltern"

    Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten ...