Justizministerin Lambrecht sieht Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse skeptisch - Aktuell dafür keine Mehrheit
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Justizminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Idee ihres Kabinettskollegen Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. "Das Grundgesetz gibt uns bereits jetzt die Möglichkeit, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen zeitlich befristet auszusetzen", sagte Lambrecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Hiervon sei in diesem und im vergangenen Jahr auch Gebrauch gemacht worden. Für eine Grundgesetzänderung wären hohe Hürden zu nehmen, betonte Lambrecht. "Sie setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe." Allerdings stimme Sie mit dem Kanzleramtsminister überein, dass der Staat handlungsfähig sein müsse. "Kürzungen von Sozialleistungen oder Einsparungen bei Investitionen wären ein absolut falscher Weg", so die Ministerin.
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