Saarland lehnt Steuerpläne der Ampel zur Bauförderung ab
Saarbrücken (ots)
Die saarländische Landesregierung hat Pläne der Ampelregierung zu Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer scharf zurückgewiesen. "Wir wünschen uns vom Bund gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern", sagte Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des Baugipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein 14-Punkte-Plan der Ampel hatte auch vorgesehen, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer, etwa durch einen Freibetrag, zu ermöglichen.
Weizsäcker sagte, die Grunderwerbsteuer sei für die Länder eine wichtige Einnahmequelle. "Angesichts wachsender Finanzbedarfe zur Finanzierung des Klimaschutzes, von Bildungsaufgaben und der Transformation sind Kürzungen ohne angemessene Kompensation der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zielführend." Weizsäcker weiter: "Insbesondere dürfen Öffnungsklauseln bei der Grunderwerbssteuer nicht dazu führen, dass reiche Länder sich durch niedrigere Grunderwerbssteuer-Sätze einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und sich zugleich beim Länderfinanzausgleich ärmer rechnen können, während die Nehmerländer - wie das Saarland - aus finanziellen Zwängen heraus einen hohen Steuersatz erheben müssen und gleichzeitig unterm Strich schlechter gestellt werden."
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