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Saarbrücker Zeitung: Große Skepsis in Regierungsparteien über Kongo-Einsatz
Merkel: "Die Brücke ist noch nicht überschritten"/ Planung sieht Stationierung von 400 Soldaten in Kinshasa und 1000 Soldaten in Nachbarstaaten vor

Berlin (ots)

In der Regierungskoalition gibt es erhebliche
Zweifel am bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer 
EU-Friedensmission im Kongo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker 
Kauder nach einem Bericht des Verteidigungsstaatssekretärs Friedbert 
Pflüger am Dienstag in der Unionsfraktion, die Fraktion habe den 
Bericht gehört, nehme ihn aber "ausdrücklich nicht zustimmend zur 
Kenntnis". Am gleichen Tag war es den Informationen zufolge bereits 
im Arbeitskreis Außenpolitik der Unionsfraktion zu heftigen Debatten 
gekommen. Kanzlerin Angela Merkel gab den Kritikern in der Union 
intern die Versicherung: "Die Brücke ist noch nicht überschritten". 
Bei einem Zusammentreffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana 
heute (Mittwoch) in Brüssel mit den Mitgliedern des 
Verteidigungsausschusses des Bundestages wurden nach Informationen 
der Zeitung ebenfalls zahlreiche kritische Fragen gestellt.  Nach den
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" sieht die jetzige Planung der
EU vor, dass bei der Präsidentenwahl am 18. Juni 400 EU-Soldaten, 
darunter ein starkes Kontingent der Bundeswehr, in der Hauptstadt 
Kinshasa im Einsatz sein sollen. Weitere 1000 sollen als Reserve in 
der benachbarten Republik Kongo (Brazzaville) sowie in Gabun 
stationiert werden. Der Einsatz soll sich auf Kinshasa beschränken 
und bis zur Regierungsbildung dauern. Mit drei bis vier Monaten wird 
gerechnet. Es soll sich um ein robustes Mandat mit mittelschweren 
Waffen handeln. Ziel soll es sein, die Wahlen in der Hauptstadt 
abzusichern. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte der "Saarbrücker 
Zeitung", die Frage, ob der Einsatz in dieser Form Sinn mache, sei 
offen. Man setze nun auf weitere Informationen und die bevorstehende 
Reise von Solana in den Kongo. Eine Entscheidung über den Einsatz 
soll nach übereinstimmenden Informationen voraussichtliich in der 
ersten April-Woche im Bundestag fallen.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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