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Saarbrücker Zeitung: Peter Müller (CDU): Kein ,,friss oder stirb" bei Föderalismus-Reform

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Föderalismusreform 
durch den Bundestag zu peitschen. ,,Ich bin dafür, dass man das 
Verfahren etwas gelassener betreibt", sagte Müller in einem Gespräch 
mit der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe). Abgeordnete müssten im
parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge stellen können. ,,Die 
Methode ,friss oder stirb' kann hier nicht gelten", sagte Müller. 
Zugleich mahnte der Saar-Ministerpräsident aber, wenn die Reform in 
Bundestag oder Bundesrat scheitere, ,,wäre das ein Desaster für die 
politische Klasse in Deutschland, ein Beleg für ihre 
Reformunfähigkeit."
Müller zog auch klare Grenzen bei Abänderungen des Kompromiss-Pakets 
zwischen großer Koalition und Länderchefs.  Ohne die Zuständigkeit 
der Länder für Bildung und Hochschule sowie im Beamtenrecht 
,,verliert die Reform ihren Sinn", sagte er der Zeitung. Wer diese 
Punkte kritisiere oder das Recht der Länder ablehne, über 
Strafvollzug und Umwelt-Standards zu entscheiden, denke 
,,anti-föderal". Die Reform sei ein wichtiger Schritt zurück zum 
Grundgedanken des Grundgesetzes, der im Föderalismus von der 
grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder ausgehe und nur in Ausnahmen
bei übergeordnetem Bedarf Regelungsbedarf des Bundes einräume.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49 (0681) 502-0

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