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Saarbrücker Zeitung: Bundeshaushalt 2006 enthält 333 Millionen Euro für geheimes U-Boot-Geschäft mit Israel

Berlin (ots)

Mit dem Haushalt 2006 verabschiedet der Bundestag
in dieser Woche auch ein geheimes Rüstungsgeschäft. Deutschland 
liefert Israel zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse und unterstützt die 
Finanzierung mit bis zu 333 Millionen Euro aus der Staatskasse. Das 
sind ein Drittel der Gesamtkosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe) berichtet, steht das Geschäft nicht im 
Verteidigungsetat, sondern im Haushalt des Finanzministeriums in 
einem Kapitel über allgemeine Finanzausgaben. Dort sind als "Beitrag 
zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" für dieses Jahr
Ausgaben von 170 Millionen Euro ausgewiesen; weitere 163 Millionen 
Euro sind für die nächsten drei Jahre als so genannte 
"Verpflichtungsermächtigungen" eingestellt. Das Wort U-Boot fehlt. 
Die Gegenfinanzierung steht  als "globale Minderausgabe" im Etat von 
Finanzminister Peer Steinbrück, doch muss sie in Wirklichkeit das 
Verteidigungsministerium aufbringen. Eine entsprechende Verabredung 
wurde regierungsintern getroffen. Wie und wo Verteidigungsminister 
Franz Josef Jung diese Einsparung aufbringen will, ist nach Angaben 
von Koalitionspolitikern völlig offen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried 
Nachtweih", nannte das Geschäft gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe) ein "besonders heikles Unternehmen", das man "mit 
größter Skepsis" betrachte. Dass Deutschland die Lieferung in einer 
solchen Höhe aus Steuergeldern subventioniere, sei "nicht 
nachvollziehbar". Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die 
Bundesregierung intern versichert, dass eine Bestückung der U-Boote 
mit atomaren Waffen vertraglich ausgeschlossen sei.  Nachtweih 
betonte, dass er und andere Abgeordnete diese Verträge nicht hätten 
sehen können. Die Nuklearfähigkeit sei eine "rote Linie". Sie dürfe 
unter keinen Umständen überschritten werden. Beschlossen worden war 
das Rüstungsgeschäft noch von der alten Regierung unter Kanzler 
Gerhard Schröder. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes 
Kabinettsgremium, hatte kurz vor dem Regierungswechsel dem Vorhaben 
zugestimmt, inklusive der Finanzierung.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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