Saarbrücker Zeitung: Geplante Kürzung der Pendlerpauschale stößt auf offenen Widerstand im Regierungslager
Berlin (ots)
Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, stellen sich erstmals zwei prominente Koalitionsabgeordnete offen gegen den Plan. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Nach den Plänen von Steinbrück soll die Pauschale von 30 Cent je Kilometer künftig erst ab dem 21. Kilometer gelten. Eine entsprechende Neuregelung ist Teil eines Sparpaketes, das nach der Osterpause vom Finanzministerium vorgelegt werden soll. Pronold sagte, er halte die Regelung für verfassungswidrig. Ein Arbeitnehmer müsse seine berufsbedingten Kosten genauso als Werbungskosten absetzen können, wie ein Freiberufler oder Unternehmer. Die Menschen im ländlichen Raum seien besonders betroffen. Pronold betonte, der Vorschlag Steinbrücks sei kein Bestandteil des Koalitionsvertrages, sondern eine "Nebenabrede", die niemand bisher diskutiert habe. Auch Stiegler sagte: "Das sind Werbungskosten" und verwies auf die gestiegenen Benzinpreise, die die Pendler zusätzlich belasteten. Beide SPD-Politiker berichteten, dass ihre Kritik von vielen Abgeordneten vor allem aus Flächenländern geteilt werde. Auch bei der Union gibt es Bedenken, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, der "Saarbrücker Zeitung". Bernhard betonte jedoch, dass Entscheidungen noch nicht gefallen seien. "Wir warten erst einmal den Vorschlag des Finanzministers ab". Bernhard deutete an, dass Änderungen möglich seien. "Für mich ist wichtig, dass das geplante Einsparvolumen erbracht wird". Es beträgt 2,5 Milliarden Euro und macht den Löwenanteil des Sparpaketes aus.
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