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Saarbrücker Zeitung: Schmidt kündigt Prüfung des Fondsmodells für Gesundheitreform an - Koalition wird entscheiden

Saarbrücken (ots)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat bestätigt, dass die große Koalition auch das umstrittene 
Fondsmodell für eine Finanzreform des Gesundheitswesens in Betracht 
zieht. "Zu den Arbeitsaufträgen, die erteilt wurden, gehört auch die 
Prüfung einer Fondslösung", sagte Schmidt der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabend-Ausgabe). "Ich bin dafür, zu arbeiten, zu prüfen, 
Vorschläge zu unterbreiten. Dann wird in der Koalition entschieden", 
erklärte die Ministerin.
Das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ins Spiel gebrachte 
Fondsmodell ist in der SPD heftig umstritten. Es sieht vor, dass jede
Krankenkasse für jeden Versicherten aus einem zentralen Topf einen 
einheitlichen Beitrag erhält. Falls eine Kasse nicht damit auskommt, 
muss sie eine zusätzliche Prämie von ihren Mitgliedern erheben. 
Kritiker in der SPD sehen darin eine Kopfpauschale durch die 
Hintertür, wie sie von der Union favorisiert wird.
Mit einer konkreten Bewertung der Fondslösung hielt sich Schmidt 
zurück. "Würde ich jetzt Einzelvorschläge öffentlich unterstützen 
oder verwerfen, würde ich mir mein Geschäft selber erschweren". Die 
Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung  müsse unterschiedliche 
Vorstellungen bei der Gesundheitsreform zusammen führen. "Daher halte
ich mich aus Fairnessgründen in Einzelfragen jetzt zurück", sagte 
Schmidt.
Zugleich skizzierte sie die zentralen Anforderungen an die Reform:
"Jeder muss versichert sein. Jede Kasse muss jeden nehmen. Jeder 
zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit". Außerdem, so Schmidt, bleibe 
die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen erhalten. 
"Und es muss einen fairen Wettbewerb aller Kassen um die beste 
Versorgung geben", meinte die Ministerin.

Rückfragen bitte an:

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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