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Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert bei Föderalismusreform II eine Bevorzugung von Ländern mit Strukturproblemen - Verfassungsklage um Bundeshilfen verteidigt

Berlin/Saarbrücken (ots)

Angesichts der ab nächste Woche in
Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, 
Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands 
Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des 
föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das 
Verfassungsgericht Mängel im System feststellt und Eckpunkte für eine
Lösung formuliert", sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe). Das Gericht könne für die bevorstehende 
Föderalismusreform II "sehr hilfreich wirken". So sollten Länder mit 
Strukturproblemen bei Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen 
künftig bevorzugt werden. Andernfalls befänden sie sich in einem 
"Teufelskreis" hoher Sozial- und Zinslasten bei gleichzeitig hohen 
Aufwendungen für den Strukturwandel. Jacoby verteidigt die Klage 
seines Landes um erneute Finanzhilfen des Bundes. Seit 1994 hatte das
Saarland bereit sechs Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit sei 
das Saarland "sehr verantwortungsbewusst umgegangen", betonte Jacoby.
Aufgrund der Strukturschwäche und der weg brechenden Steuereinnahmen 
seien jedoch neue Probleme entstanden. Jacoby bezifferte die Höhe der
vom Saarland geforderten Bundesergänzungszuweisungen auf 300 
Millionen Euro pro Jahr. Indirekt kritisierte Jacoby die Berliner 
Verfassungsklage nach 35 Milliarden Euro vom Bund. "Berlin 
argumentiert mit seinen Altschulden. Die haben andere Länder 
ebenfalls", sagte Jacoby. Zudem erhalte das Land Berlin bereits heute
erhebliche Mittel vom Bund und von den Ländern.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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