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Saarbrücker Zeitung: Westerwelle "sehr skeptisch" gegenüber Kongo-Einsatz - Streit bei den Grünen - Bonde: Ich bin härter denn je dagegen

Berlin / Saarbrücken (ots)

Die FDP will über den Einsatz der
Bundeswehr im Kongo erst entscheiden, wenn der Antrag der 
Bundesregierung im Bundestag vorliegt. "Wir sind aber sehr skeptisch,
ob ein Land, das größer ist als Westeuropa, durch einige hundert 
deutsche Soldaten zusammen mit anderen europäischen Soldaten 
stabilisiert werden kann". Das sagte der FDP-Vorsitzende Guido 
Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). 
Westerwelle kritisierte die Bundesregierung wegen "voreiliger 
internationaler Festlegungen und Versprechungen" heftig. Das 
widerspreche "unserem Verfassungsprinzip einer Parlamentsarmee", 
betonte der Politiker "Mehr Zurückhaltung wäre vernünftiger gewesen".
Kein Abgeordneter könne sich seiner Verantwortung entziehen, indem er
sich hinter Beschlüssen der EU, der Vereinten Nationen oder der 
Bundesregierung verstecke. "Er muss selbst überzeugt sein, dass 
dieses Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten 
angemessen und gerechtfertigt ist", sagte der FDP-Politiker.
Ein offener Konflikt über den Kongo-Einsatz droht den Grünen. 
Während der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried 
Nachtweih, die Mission nach seiner Rückkehr von einer Kongo-Reise am 
Dienstag befürwortet hatte, erklärte der Verteidigungspolitiker 
Alexander Bonde in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe): 
"Ich bin härter denn je dagegen". Es werde immer deutlicher, "dass es
sich um eine Symbolmission handelt. Mit Soldaten macht man keine 
Symbolik". Der Einsatz sei nicht Teil einer Gesamtstrategie im Umgang
mit dem Kongo, betonte der Grünen-Abgeordnete.

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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