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Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Saarbrücken (ots)

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang
Bosbach (CDU), hat die Kritik aus den eigenen Reihen an dem von ihm 
ausgehandelten schwarz-roten Antidiskriminierungsgesetz 
zurückgewiesen. "Mehr war nicht möglich", sagte Bosbach der 
Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Verhandlungen
mit der SPD. Das wüssten auch die Ministerpräsidenten der Union.
Die SPD sei nicht bereit gewesen, die Umsetzung der EU-Richtlinien
eins zu eins zu akzeptieren. "Beide Seiten müssen Kröten schlucken", 
räumte Bosbach ein. Gleichzeitig forderte er die Landesregierungen 
auf, über den Bundesrat noch Änderungen herbeizuführen: "Mich würde 
es freuen, wenn es den Ministerpräsidenten dort gelänge, 
Verbesserungen durchzusetzen", so Bosbach. Der CDU-Politiker 
bezeichnete insbesondere die Regelungen über ein Klagerecht für 
Gewerkschaften und Betriebsräte sowie die Ausweitung des 
Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht als "verbesserungsbedürftig".

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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