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Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) sieht in Expertenanhörung Bestätigung für Föderalismusreform
"Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die große Koalition in Frage"

Berlin (ots)

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller
(CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die 
geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der 
Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen
sind oft widersprüchlich", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" 
(Samstagausgabe). "Die Anhörung bestätigt, dass dieses Paket einen 
Mittelweg beschreitet". Er sehe keine Möglichkeit, noch an 
"substanziellen Punkten" des Reformwerkes Änderungen vorzunehmen. 
"Wer dieses Paket aufschnürt, stellt die Arbeit der großen Koalition 
in Frage", betonte Müller und verwies darauf, dass die Reform schon 
als Gesetzentwurf "auf Punkt und Komma" im Koalitionsvertrag 
festgeschrieben sei. "Ich kann Neugierige nur warnen". Bund, Länder 
und Regierungsparteien hätten sich bei der Erarbeitung des 
Kompromisses gequält. "Entweder er trägt oder er scheitert. Dann gibt
es keinen neuen". Das umstrittene "Kooperationsverbot" will Müller 
für den Bereich der Hochschulen allerdings lockern. Nach dieser 
Regelung darf der Bund in Bereichen, in denen die Länder zuständig 
sind, keine Finanzangebote machen, um bestimmte Programme, wie etwa 
die Ganztagsschulen, durchzusetzen, Auf dem Campus  seien Bund und 
Länder gemeinsam zuständig, der Bund für die Forschung, die Länder 
für die Lehre. Dies könne man nicht strikt trennen, sagte der 
Ministerpräsident. Jedoch reiche eine klarstellende Formulierung an 
dieser Stelle aus.

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Büro Berlin

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