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Saarbrücker Zeitung: Höhn kritisiert Verbraucherinformationsgesetz - "es ist löchrig wie ein Schweizer Käse"

Saarbrücken/Berlin (ots)

Das neue Verbraucherinformationsgesetz
der Bundesregierung ist nach Ansicht der  stellvertretenden 
Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, 
Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es hat derart viele 
Ausnahmen, dass es löchrig ist wie ein Schweizer Käse." Der Bundestag
will am Donnerstag das Gesetz von Bundesverbraucherminister Horst 
Seehofer (CSU) verabschieden.
Auch das Gesetz schaffe dem Verbraucher in Deutschland keine 
Lobby, kritisierte Höhn. So seien Unternehmen in die 
Informationspflicht nicht aufgenommen worden. Auch habe die Industrie
mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse alle Möglichkeiten erhalten, 
gegenüber Behörden Informationen zu verweigern. "Wir wissen doch: 
Betriebsgeheimnisse sind meist nahezu alles", sagte Höhn der Zeitung.
Darüber hinaus habe Minister Seehofer die Produkte, über die 
Informationen an den Verbraucher weitergegeben werden dürften, auf 
Lebensmittel und Bedarfsgegenstände beschränkt. Elektrogeräte oder 
Dienstleistungen seien überhaupt nicht erfasst: "Ich habe keine 
Auskunftsrechte, wenn meine Bank oder mein Internet-Provider mich 
über die Ohren hauen will", bemängelte Höhn.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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