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Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kündigt für den Herbst Demonstrationen und Aktionen gegen schwarz-rote Reformpolitik an

Berlin/Saarbrücken (ots)

Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen
Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund 
(DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt. 
DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung 
(Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik der großen 
Koalition seien ,,bisher nicht berauschend". Die politischen Akteure 
spielten nicht genau genug, da seien  dicke Fragezeichen angebracht. 
Sommer: ,,Gehen Sie mal davon aus, dass wir im Herbst viele der 
schwarz-roten Reformvorhaben auch mit Demonstrationen begleiten 
werden." Dabei gehe es ,,nicht um eine Fundamental-Opposition". Aber 
die Gewerkschaften wollten ,,den Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Gesetzgebungsverfahren Nachdruck verleihen".
Zugleich warnte der DGB-Chef davor, dass im Zuge der Reform des 
Gesundheitssystems am Ende ,,ein großes Solidarsystem auf der Strecke
bleiben könnte". Er habe inzwischen starke Zweifel, dass ,,bei der 
Gesundheitsreform was Sinnvolles herauskommt". Generell habe der DGB 
nichts gegen eine Komponente der Steuerfinanzierung im 
Gesundheitswesen. Vorausgesetzt, sie sei ,,nachvollziehbar sozial 
gerecht". Gerecht wäre es in diesem Zusammenhang zum Beispiel, ,,eine
Börsenumsatzsteuer einzuführen, die die Spekulationen verteuert". 
Sommer: ,,Über einen Gesundheitssoli kann man reden, wenn geklärt 
ist, wer belastet wird, wer entlastet wird und welche Wirkung das 
hat." Am Ende müssten in jedem Fall jene entlastet werden, ,,die 
heute mit ihren Beiträgen ausschließlich das System finanzieren. Das 
sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".  Zur Reform der
Erbschaftssteuer sagte Sommer, dass für die Gewerkschaften dabei 
wichtig sei, ,,dass mit einem Steuernachlass unbedingt der 
Firmenbestand und der Erhalt von Arbeitsplätzen verknüpft sind." 
Diese Reform wäre eine Subvention. ,,Dafür darf der Staat eine 
Gegenleistung erwarten."

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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