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Saarbrücker Zeitung: Künast hält Stoibers Sanktionsdrohungen unmittelbar vor dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel für ,,hanebüchen"

Berlin (ots)

Die öffentlich angekündigten Sanktionsdrohungen von
CSU-Chef Edmund Stoiber gegen Ausländer unmittelbar vor dem 
Integrationsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt sind nach Ansicht 
von Renate Künast ,,absolut nicht zielführend", sondern 
,,hanebüchen". ,,Ich finde es geradezu eine Unverschämtheit, wie 
vielzüngig von der Kanzlerin bis zu Innenminister Wolfgang Schäuble 
geredet und agiert wird. So kann das doch nichts werden", sagte die 
Fraktionschefin der Grünen, die morgen ebenfalls auf Einladung von 
Angela Merkel an dem Integrationsgipfel teilnehmen wird, der 
,,Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Man dürfe ,,den Versuch 
eines Neustarts in der Integrationspolitik nicht damit beginnen, dass
man als erstes Sanktionen ausspricht". Das Treffen selbst sei richtig
und wichtig. Es liege jetzt ganz entscheidend an der Kanzlerin, dass 
daraus keine Show-Veranstaltung werde.
Künast forderte auch eine zügige Reform des Ausländerrechts. Die 
Einbürgerung müsse erleichtert werden, ,,so dass man nicht mehr erst 
nach Ablauf von acht Jahren, sondern früher eingebürgert werden 
kann". Der Bund müsse auch die islamischen Verbände dabei 
unterstützen, ,,sich zu einer einheitlichen demokratisch 
legitimierten Repräsentanz zusammenzuschließen", forderte die 
Grünen-Politikerin. Im Übrigen müsse die Religion des Islam in 
Deutschland gleichgestellt werden mit allen anderen Religionen.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

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