All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bosbach wirft Vizepräsidentinnen des Bundestages Einseitigkeit vor -"ihnen gehört nicht das Mandat"

Saarbrücken (ots)

Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat scharfe Kritik
an den drei Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages geübt: 
"Wieso hat sich dieses Trio noch nicht bei den 
Gewerkschaftsfunktionären gemeldet, die seit Jahrzehnten traditionell
für die SPD im Bundestag sitzen?", warf er in der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montagausgabe) Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt
(Grüne) und Petra Pau (Linkspartei)  Einseitigkeit vor.
Die Bundestagsvizepräsidentinnen hatten am Wochenende den 
CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner aufgefordert, er solle sich zwischen
seinem Bundestagsmandat und seinem Wirtschaftsposten entscheiden. 
Göhner ist seit Jahren auch Hauptgeschäftsführer der 
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das 
Mandat gehört nicht den Vizepräsidentinnen", kritisierte Bosbach 
weiter. Aus seiner Tätigkeit habe Göhner nie ein Geheimnis gemacht. 
Rechenschaft habe er daher nur vor den Wählern abzulegen, "und die 
entscheiden, ob sie einen Interessenkonflikt sehen oder nicht."
Ablehnend äußerte sich Bosbach zu der Forderung nach einer 
freiwilligen Selbstverpflichtung von Abgeordneten, dass kein 
Gewissenskonflikt zwischen Mandat und Zusatzjob besteht:  "Einen 
solchen Ehrenkodex muss jeder Abgeordnete von sich aus beachten. 
Ohne, dass man ihn schriftlich fixieren muss", so der 
Unionsfraktionsvize.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung