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Saarbrücker Zeitung: Berninger wirft Parteilinken Debatten-Verweigerung über neue Koalitionen vor - Grünne sollen "Machtperspektive" mit FDP entwickeln

Saarbrücken (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, hat den Parteilinken 
vorgeworfen, sich einer Debatte über neue Machtperspektiven zu 
verweigern. Zugleich sprach er sich dafür aus, Koalitionen mit der 
FDP auszuloten.
"Die Auseinandersetzung ist da. Und zwar deshalb, weil der linke 
Flügel unserer Partei spürt, dass mit der PDS derzeit kein Blumentopf
zu gewinnen ist", sagte Berninger der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabend-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund solle jede andere 
Koalitionsdebatte "klein geredet" werden. "Bei manchen in unserer 
Partei hat man fast den Eindruck, sie wünschten sich den Erhalt der 
großen Koalition bis 2009, weil ihnen die Phantasie zur 
machtpolitischen Alternative fehlt", kritisierte Berninger.
Nach seiner Ansicht scheidet ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 
im Bund auf lange Sicht aus. "SPD und Linkspartei hassen sich auf 
Bundesebene. Die werden nicht zusammenarbeiten, so lange Lafontaine 
das Sagen hat". Außerdem habe die Diskussion über 
Menschenrechtsverletzungen in Kuba gezeigt, dass die Linkspartei 
selbst auf einem klassischen linken Feld nicht politikfähig sei.
"Für die Grünen liegen die neuen Mehrheiten deshalb stärker in 
der politischen Mitte als am linken Rand", sagte Berninger. Dazu 
müssten die Grüne und die FDP gemeinsam eine "Machtperspektive" 
aufbauen. Die nur geringe Überschneidung der Wähler-Klientel von FDP 
und Grünen sei vorteilhaft, weil sie die direkte Konkurrenz wie etwa 
zwischen Grünen und SPD deutlich reduziere.

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Saarbrücker Zeitung
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