All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete werden laut Höhn "massiv" von der Zigarettenlobby bedrängt - Rauchverbot könnte noch scheitern

Saarbrücken/Berlin (ots)

Das geplante gesetzliche Rauchverbot in
öffentlichen Räumen und Gaststätten könnte nach Ansicht der 
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, doch
noch scheitern. "Die Zigarettenindustrie versucht massiv, die 
Abgeordneten des Bundestages zu beeinflussen", sagte Höhn der 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das reicht von 
parlamentarischen Abenden bis zu Einzelgesprächen." Eine Mehrheit im 
Bundestag für ein gesetzliches Rauchverbot sei daher nicht mehr 
sicher.
Schon 1998 sei es der Industrie gelungen, einen verbesserten 
Nichtraucherschutz in Deutschland  zu verhindern. "Wenn man bedenkt, 
wie viele Spitzenleute der Union sich inzwischen wieder kritisch 
äußern, ist ein gutes Nichtraucherschutzgesetz noch lange nicht in 
Sicht", so Höhn. Der Zigarettenlobby dürfe es zudem nicht gelingen, 
möglichst viele Ausnahmen von einem gesetzlichen Rauchverbot 
durchzusetzen. "Je unverständlicher und unklarer das Gesetz wird, 
desto wirkungsloser wird es", sagte die Grüne.
Höhn plädierte bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot für die 
Verhängung von Bußgeldern. "Aber wir sollten ähnlich verfahren wie 
bei der Einführung der Gurtpflicht", schlug sie vor. Bußgelder 
sollten demnach erst nach einer Übergangszeit mit "intensiver 
Aufklärung" verhängt werden.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung