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Saarbrücker Zeitung: Union warnt vor Verfassungsbruch: Überschüsse der BA nicht zur Haushaltssanierung verwenden

Berlin/Saarbrücken (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat nachdrücklich davor
gewarnt, die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA)
dafür zu verwenden, die Staatsfinanzen zu sanieren. ,,Das Abschöpfen 
von Beitragszahlungen zur allgemeinen Haushaltssanierung über den 
bisherigen Aussteuerungsbetrag hinaus, halte ich zudem 
verfassungsrechtlich für ausgesprochen problematisch", sagte Kampeter
der ,,Saarbrücker Zeitung"  (Dienstag-Ausgabe). Nachdrücklich sprach 
sich der CDU-Politiker dafür aus, mit den Mehreinnahmen der BA in  
Nürnberg die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter 
herunterzufahren. ,,Wir sollten sie nicht nur um zwei, sondern 
mindestens um 2,5 Prozentpunkte senken", so der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Haushalt in der Union. Dies sei Mehrheitsmeinung in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Überlegungen von Arbeitsminister Franz Müntefering, mit den 
Steuermehreinnahmen des Bundes weitere Investitionsprogramme 
aufzulegen, erteilte Kampeter ebenfalls eine klare Absage. 
,,Staatliche Investitionsprogramme tragen nicht zur dauerhaften 
Belebung der Wirtschaft bei." Die Koalition habe sich im Frühjahr auf
ein 25-Milliarden-Programm zur Ankurbelung der Konjunktur 
verständigt. ,,Das ist dann aber auch das Ende der Fahnenstange." 
Jetzt müsse die langfristige Sanierung des Bundeshaushalts absoluten 
Vorrang haben, sagte Kampeter mit Blick auf die erwarteten 
Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur. Vor diesem 
Hintergrund führe trotz verbesserter Steuereinnahmen an einer 
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 kein Weg vorbei.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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