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Saarbrücker Zeitung: Ausschuss-Vorsitzende Höfken kritisiert Seehofers Umgang mit dem Fleischskandal - Minister "macht sich schlanken Fuß"

Saarbrücken/Berlin (ots)

Die Vorsitzende des Agrar- und
Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne),
hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sich 
beim jüngsten Fleischskandal aus der Verantwortung stehlen zu wollen.
Höfken sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Minister 
Seehofer macht sich einen schlanken Fuß. Schuldzuweisungen an die 
Länder sind immer schön, aber auch bei diesem Skandal gibt es 
Verantwortlichkeiten des Bundes."
Höfken kritisierte weiter: "Seehofer kann nicht einfach die 
Aufgabe der Koordination bei den Lebensmittelkontrollen von sich 
weisen." Außerdem handele es sich erneut um einen bundesweiten 
Gammelfleischskandal. Höfken betonte, insgesamt sei die 
Kontrolldichte in Deutschland zu gering, insbesondere Bayern und 
Rheinland-Pfalz seien bei den Kontrollen "keine Leuchte".
Die Grüne zeigte sich offen für härte Strafen gegen die 
Verursacher. Doch zugleich forderte sie den Bundesrat auf, Änderungen
am Verbraucherinformationsgesetz vorzunehmen: "Die härteste Strafe 
ist die schonungslose Information von Kunden und Verbrauchern", so 
Höfken. Das Gesetz von Minister Seehofer sei diesbezüglich eine 
"verpasste Chance", da sich die Unternehmen weiterhin hinter  
"Pseudo-Betriebsgeheimnissen" verstecken könnten.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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