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Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Jacoby hält Verfassungsklage weiter für sinnvoll und aussichtsreich

Berlin / Saarbrücken (ots)

Saarlands Finanzminister Peter Jacoby
(CDU) hält die Verfassungsklage seines Landes auf Bundeshilfen auch 
nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für sinnvoll 
und aussichtsreich. "Die Aussagen, die Berlin gegolten haben, sind 
auf andere Länder, etwa auf das Saarland, nicht direkt übertragbar", 
sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe)unmittelbar 
nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Zudem habe das Gericht 
Aufträge mit Blick auf die Verhandlungen über die Föderalismusreform 
II formuliert. "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 
können nach dem heutigen Urteil nicht so bleiben wie sie sind", 
betonte Jacoby. Das Gericht habe betont, dass alle Länder eine 
Finanzausstattung haben müssten, die sie in die Lage versetze, ihren 
Aufgaben nachzukommen. "Deshalb muss über Sonderbelastungen und 
Sonderbedarfe, wie wir sie im Saarland haben, geredet werden". Das 
Saarland halte an seiner Verfassungsklage auch deshalb fest, "weil 
wir hoffen, dass das Gericht für eine Veränderung der Strukturen des 
Bund-Länder-Finanzverhältnisses bestimmte Aufgaben und Eckpunkte 
formuliert, es also unsere Position in den Verhandlungen stärkt", 
sagte Jacoby. Zudem gehe es um Überbrückungshilfen, "damit unsere 
bisherigen Sanierungserfolge nicht abreißen".

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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