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Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will zusätzliche Steuermilliarden auch für Investitionen in Verkehr und für Krankenkassen verwenden

Saarbrücken/Berlin (ots)

Anders als Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) will CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die 
milliardenschweren Steuermehreinnahmen des Bundes  nicht nur zum 
Abbau von Schulden verwenden. In der "Saarbrücker Zeitung" 
(Samstagausgabe) forderte Ramsauer die große Koalition auf, mit einem
Teil der Milliarden auch einen "deutlichen Impuls für zusätzliche 
Investitionen" zu setzen.
"Tatsache ist, dass es im Verkehrsbereich viele Projekte gibt, die
in der Planung fertig sind und für die das Geld fehlt", betonte 
Ramsauer. "Wenn wir hier im nächsten Jahr einiges machen könnten, 
hätten wir enorme Effekte." Zugleich regte der CSU-Politiker an, 
einen weiteren Teil der Mehreinnahmen den Krankenkassen zukommen zu 
lassen. "Wir könnten zum Beispiel das, was wir an Steuerzuschuss in 
Form der Tabaksteuer streichen wollten, dann doch der gesetzlichen 
Krankenversicherung belassen." Laut Ramsauer würde das "den Druck der
Kassen zu Beitragssteigerungen mindern".
Sollten sich bei der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft 
finanzielle Spielräume ergeben, müsse die Koalition auch die weitere 
Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung über die bereits
beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus angehen. "Das Ziel, den 
Beitragssatz auf 4,3 Prozent oder gar vier Prozent zu senken, halte 
ich für möglich", so Ramsauer.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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