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Saarbrücker Zeitung: Tiefensee beklagt "Strohfeuerpolitik" im Kampf gegen Rechts

Saarbrücken/Berlin (ots)

Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hat erhebliche Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem 
Rechtsextremismus eingeräumt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind oftmals zu weit weg von den 
Menschen." Union und SPD müssten endlich wieder "die Nähe zum Bürger 
und seinen konkreten Alltagsproblemen suchen". Beim Kampf gegen 
Rechts helfe "keine Strohfeuerpolitik", sondern nur "beharrliches 
Engagement".
Zugleich rief Tiefensee die etablierten Parteien dazu auf, 
deutlicher als bisher die Probleme beim Namen zu nennen: "Ich will, 
dass wir offensiver mit Themen umgehen, die sich mit der sozialen 
Schieflage im Land beschäftigen", sagte er. "Die Politik muss 
ehrlicher sein."  Tiefensee begrüßte in diesem Zusammenhang die 
Aufstockung der Gelder für Initiativen gegen Rechts um fünf Millionen
Euro auf insgesamt 24 Millionen Euro. Die im Vorfeld geführte Debatte
über eventuelle Kürzungen habe zu erheblicher Verunsicherung geführt,
beklagte er. "Wir benötigen deshalb Anschlussfinanzierungen über 2007
hinaus."
Besorgt zeigte sich Tiefensee über den "erschreckend guten" 
Organisationsgrad der rechten Szene in einigen Bundesländern. "Es 
gibt Rechtsextremismus in West und Ost. Ich bin aber sehr dafür, die 
Probleme im Osten überdeutlich beim Namen zu nennen", so der 
Minister.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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