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Saarbrücker Zeitung: Finanzminister Peer Steinbrück ist unter bestimmten Bedingungen bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherungen stärker zu senken als geplant

Berlin/Saarbrücken (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
ist ,,unter bestimmten Bedingungen" nun doch bereit, den Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als von der 
Bundesregierung geplant. Das erfuhr die ,,Saarbrücker Zeitung" aus 
Kreisen des Finanzministeriums in Berlin. In ihrer Dienstagausgabe 
berichtet das Blatt, dass die Bundesagentur für Arbeit nach internen 
Schätzungen mittlerweile von einem Überschuss von zehn bis elf 
Milliarden Euro ausgeht. Als Hauptgrund dafür wird neben einmaligen 
Sonderfaktoren vor allem die anhaltend gute Konjunkturentwicklung 
genannt. Bislang ist geplant, den Beitragssatz, den Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, ab 1. Januar 2007 von 6,5 
auf 4,5 Prozent des Bruttoverdienstes zu senken. Steinbrück könne 
sich eine weitere Absenkung um 0,25 Prozent auf 4,25 Prozent dann 
vorstellen, wenn es dafür im Gegenzug mehr Geld für das 
Arbeitslosengeld II gebe. Eine Kompensationsmöglichkeit wäre, heißt 
es aus dem Finanzministerium, dass der so genannte 
Aussteuerungsbetrag von 10 000 auf bis zu 15 000 Euro erhöht werden 
würde. Die Bundesanstalt für Arbeit muss heute für jeden 
Arbeitslosen, den sie innerhalb eines Jahres nicht vermittelt, 10 000
Euro an den Bund zahlen. Denn dieser unvermittelte Arbeitslose fällt 
dann in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II und belastet somit 
die Staatskasse. Die Bundesausgaben für ALG-II-Empfänger dürften im 
laufenden Jahr um zwei bis drei Milliarden Euro höher ausfallen als 
von Steinbrück im Bundeshaushalt eingeplant.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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