Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hält Kombilöhne und Einführung eines "dritten Arbeitsmarktes" für entscheidungsreif
Debatte um neuen SPD-Vorschlag dürfe Beschlüsse nicht aufhalten
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hat davor gewarnt, wegen der Debatte um den am Wochenende veröffentlichten SPD-Vorschlag einer negativen Einkommensteuer für Niedriglohn-Bezieher andere arbeitsmarktpolitische Beschlüsse zu vertagen. Zwar sei die Union grundsätzlich bereit, über den Vorschlag der Sozialdemokraten zu diskutieren, doch sei die Umsetzung und Gegenfinanzierung dieser neu eingebrachten Idee "hochkomplex" und lasse sich nicht in wenigen Wochen klären, sagte Brauksiepe der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Hingegen sei die von der CDU vorgeschlagene Einführung eines Kombilohns für ältere Arbeitslose "entscheidungsreif". Auch beim SPD-Vorschlag, einen "sozialen Arbeitsmarkt" für 100 000 schwer Vermittelbare zu schaffen, gebe es in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Regelung des Niedriglohnsektors eine "hoffnungsvolle" Entwicklung. Hier könne man schon in wenigen Wochen zu einer Einigung kommen. Es soll sich laut Brauksiepe um staatliche Zuschüsse für niedrig bezahlte Tätigkeiten in Kommunen, bei Integrationsbetrieben und auch in der privaten Wirtschaft handeln. Einen solchen "dritten Arbeitsmarkt" hatten auch die Kirchen gefordert. Laut Brauksiepe ist eine Finanzierung sowohl des Kombilohns wie auch des "sozialen Arbeitsmarktes" aus nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln zur Eingliederung schwer Vermittelbarer möglich. Im Titel zum Arbeitslosengeld II war laut Brauksiepe im letzten Jahr ein Milliarden-Betrag liegen geblieben.
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