Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner macht Union für Beitragserhöhungen verantwortlich - Kritik an Krankenkassen
Saarbrücken (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat die Union für die steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich gemacht. "Offensichtlich folgt die Union eher der Lobby von acht Millionen Privatversicherten, als den Interessen von 72 Millionen gesetzlich Versicherten Rechnung zu tragen", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Richtig sei, dass die Einnahmebasis der gesetzlichen Kassen verbreitert werden müsse. "Doch das haben die Ministerpräsidenten der Union verhindert", so die SPD-Gesundheitsexpertin. Die Nachbesserungsforderungen der Länder bei der geplanten Gesundheitsreform summierten sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. "Zu kritisieren ist, dass die Länder keine Idee für einen Ausgleich mitliefern", sagte Ferner.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten am Mittwoch einen Stopp der Gesundheitsreform sowie ein Zehn-Milliarden-Sofortprogramm gefordert, um ihre Finanzbasis zu stabilisieren. Ferner wies diesen Vorstoß zurück. "Es ist immer einfach, nach mehr Geld zu rufen". Dabei gebe es noch viele Reserven im System. "Hier setzt der strukturelle Teil der Gesundheitsreform an. Schon deshalb ist es blanker Unsinn, wenn die Krankenkassen einen Stopp der Reform fordern", sagte Ferner.
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