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Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert nach Fall Kurnaz mehr Kontrollrechte für das Parlament

Saarbrücken/Berlin (ots)

Als Konsequenz aus dem Fall des
ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz fordert die FDP mehr 
Kontrollrechte für das Parlament. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel 
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die 
parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, aber auch der geheimen 
Einsätze der Bundeswehr, ist sehr unzureichend ausgestattet." Zu oft 
erkläre die Regierung dem Bundestag nur das, "was längst über die 
Medien bekannt geworden ist".
Niebel fordert eine rasche Aussage von Bundesaußenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Es gibt jetzt keinen 
Aufklärungswunsch mehr, sondern es gibt eine dringende 
Aufklärungsnotwendigkeit", betonte der FDP-Generalsekretär. Auch 
gegenüber jenen Regierungsmitgliedern, "die heute nicht mehr in Amt 
und Würden sind, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Klarheit."
Nach allem, was bisher bekannt sei, habe es die Möglichkeit gegeben, 
"dass Herr Kurnaz früher aus der Haft hätte entlassen werden können".
Dies belege ein Aktenvermerk der alten Regierung.

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Telefon: 030/226 20 230

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