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Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert von der Bundesregierung beim bevorstehenden Treffen mit US-Außenministerin Rice einen klares Wort gegen das geplante Raketenabwehr-System

Berlin / Saarbrücken (ots)

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat
die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch der amerikanischen 
Außenministerin Condoleeza Rice in dieser Woche in Berlin zu den 
US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem Stellung zu beziehen. Rice 
müsse klar vermittelt werden, "dass die Raketenpläne in Europa auf 
Kritik stoßen, dass Russland das als gegen sich gerichtet betrachten 
muss, und dass es keine Unglaubwürdigkeiten im Abrüstungsprozess 
geben darf", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). 
Die US-Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien vorsehen, 
seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, 
kritisierte Kuhn. "So wie die USA das machen, kann das Russland nur 
als Provokation verstehen". Wenn die Raketen tatsächlich vor 
iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im Mittelmeerraum 
stationiert werden. "Diese Politik birgt die große Gefahr, dass der 
atomare Abrüstungsprozess wieder in Frage gestellt wird".

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