All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert Merkels Abwesenheit beim Nahost-Quartett
"Lieber Wahlkreis-Beglückung als weltpolitische Verantwortung"

Berlin / Saarbrücken (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat
scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 
Aschermittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in 
Demmin/Mecklenburg-Vorpommern redet und dafür Treffen mit Vertretern 
des Nahost-Quartetts, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und 
US-Außenministerin Condoleeza Rice, in Berlin abgesagt hat. "Der 
Tausch Wahlkreis-Beglückung gegen weltpolitische Verantwortung wirft 
einen schwarzen Schatten auf diese Kanzlerschaft. Frau Merkel schadet
Deutschlands Ansehen, wenn sie ihre zögerliche Politik der 
Trippelschritte auf Europa übertragen will", sagte Niebel der 
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Wiederbelebung des 
Nahost-Quartetts sei ein erstrangiges Vorhaben der deutschen 
EU-Ratspräsidentschaft. Merkels Rezept als EU-Ratspräsidentin sei es 
bisher gewesen, positive Bilder zu erzeugen und dort zu sein, "wo der
Erfolg ist". Ihr Fehlen am Mittwoch spiegele den Tiefstand bei den 
Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten wieder. 
Womöglich stecke damit Realismus hinter der Entscheidung, doch 
beweise sie "vor allem einen Mangel an zupackendem gestalterischen 
Ehrgeiz", sagte Niebel. "Das ist sicher kein gutes Signal für die 
Wahrnehmung der EU-Ratspräsidentschaft".
Merkel hat den neuen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bisher in 
seinem Amt noch gar nicht getroffen, sondern lediglich im letzten 
Jahr kurz vor seiner Wahl. Außenminister Frank-Walter Steinmeier 
(SPD)leitet am Mittwochabend, zeitgleich mit dem 
Aschermittwochstreffen in Demmin, die Sitzung des Nahost-Quartetts 
und führt tagsüber auch Vieraugengespräche mit Ban Ki Moon und den 
anderen Teilnehmern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte die 
Terminplanung damit begründet, dass der Auftritt in Demmin "lange 
vereinbart" sei. Tatsächlich tritt Merkel zum elften Mal in der 
Demminer Reithalle vor 2000 Gästen als Hauptrednerin des politischen 
Aschermittwochs der Landes-CDU auf, in deren Vorstand sie sitzt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung